Rechtliches

Die Übermittlung der Bildaufnahmen ist eine rechtmäßige Datenverarbeitung, vorausgesetzt, dass die Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist.

Das Verwaltungsgericht Bremen geht in einem konkreten Fall bei einer Restgehwegbreite von etwa einem Meter von einer potentiellen Behinderung aus.