Urteile

Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Immer wieder kommt es zu Unfällen durch E-Roller, die auf Gehwegen stehen oder liegen. Nun wird die Stadt Münster durch einen Gerichtsbeschluss dazu gezwungen, für mehr Sicherheit zu sorgen.

Das für Radfahrende geltende Gebot, auf gemeinsamen Geh- und Radwegen auf zu Fuß Gehende im besonderen Maß Rücksicht zu nehmen, begründe keine generelle, situationsunabhängige Pflicht, zu Fuß Gehende durch ein Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu machen oder sich zu Fuß Gehenden nur mit Schrittgeschwindigkeit anzunähern, so dass OLG Nürnberg.