Scheuer ist Deutschlands größtes Unfallrisiko

Kritische Töne vor der 1. Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz am 4. Mai: Für den Fußgängerschutzverein FUSS e.V. ist Minister Andreas Scheuer „das größte Unfallrisiko im Land“ so Sprecher Roland Stimpel. „Jahr für Jahr sterben auf Deutschlands Straßen rund 800 Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad. Und die Zahlen sinken kaum, weil dem Minister Autotempo vor Sicherheit geht.“ Hauptvorwurf des Vereins: „So zäh wie am ungehemmten Schnellfahren auf der Autobahn hält Scheuer an Tempo 50 in Städten und Dörfern fest. Dabei ist längst nachgewiesen, dass ein mit 50 km/h gerammter Fußgänger mit viermal so hoher Wahrscheinlichkeit stirbt wie bei Tempo 30.“

Scheuer habe jedoch alle Vorstöße für mehr Tempo 30 abgelehnt – so zuletzt die Bewerbung von Darmstadt um einen stadtweiten Modellversuch. Der Minister hält an der Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung fest, nach der Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nur an höchstens 300 Meter langen Abschnitten verordnet werden kann. FUSS-Sprecher Stimpel: „Scheuer versteht sich nicht als Minister für Sicherheit, sondern als reiner Tempo-Politiker. Er weigert sich standhaft, den wichtigsten Schritt hin zu weniger Unfällen zu gehen: maßvollere Geschwindigkeit. Seine Verkehrssicherheitskonferenz ist ein reines Feigenblatt.“

Beim Erledigen seiner Aufgaben tritt Scheuer dagegen auf die Bremse: Das Verkehrssicherheitsprogramm 2021 – 2030 ist überfällig. Bei der morgigen Konferenz soll stattdessen ein „Pakt für mehr Verkehrssicherheit“ geschlossen werden, mit dem Verantwortung vom Verkehrsministerium delegiert wird, das Wort „Tempo“ nicht vorkommt und „Geschwindigkeit lediglich verwaltet wird“.

Hoffnungszeichen von den Bundesländern

Ein Hoffnungszeichen für die Fußgängerlobbyisten kommt jetzt von den Bundesländern. Ihre Verkehrsminister haben am 17. April einstimmig ein 18-Punkte-Programm für mehr Fußgängerschutz verabschiedet; wichtige Punkte darin sind mehr Zebrastreifen und mehr Tempo 30. Es soll auf Schulwegen und an Hauptstraßen auf längeren Strecken eingeführt und bald in einem Modellversuch erprobt werden. FUSS e.V. begrüßt das Hauptziel, das die Verkehrsminister gesetzt haben: „Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden geht der Flüssigkeit des Fahrverkehrs vor. Dabei ist die Schutzbedürftigkeit der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden und der Menschen mit Behinderung besonders zu berücksichtigen.“ FUSS e.V. hofft nun, „dass nach der Bundestagswahl im Verkehrsministerium der Schutz von Leben und Gesundheit höher bewertet wird als der Drang mancher Fahrer, ein paar Sekunden eher an der nächsten roten Ampel anzukommen“.

FUSS e.V. Pressemitteilung vom 03.05.2021